Allgemeine Nutzungs-
und
Geschäftsbedingungen
für die Bereitstellung einer
Internetseite für private Wohnmobil- und Wohnwagenverkäufer,
einer Leistung von Wohnmobile24.Net,
Helmut Janosch, Rosenweg 25, 83064 Raubling/Kirchdorf,
nachstehend als Wohnmobile24.Net
bezeichnet.
§
1. Geltungsbereich
Wohnmobile24.Netpräsentiert als
virtuellen Handelsplatz im Internet die Angebote von privaten
Wohnmobil- und Wohnwagenanbietern.
Durch die Teilnahme an dem Angebot erkennt der Nutzer, sei es als
Inserent oder als
Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung
ausdrücklich an.
§ 2. Kostenlose
Teilnahme
Die Teilnahme an der von JWohnmobile24.Net angebotenen
Dienstleistung (Aufgabe von Wohnmobil-
Wohnwagen- Verkaufsinseraten mit einem Fahrzeug je Inserat) ist
kostenfrei für private Anbieter/Inserenten, soweit maximal 2
Inserate (Höhstgrenze für kostenfreie Nutzung) gleichzeitig
aufgegeben und aktualisiert gehalten werden. Höchstdauer der
Veröffentlichung ist 3 Monate. Wohnmobile24.Net
behält
sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein
Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung besteht nicht
§ 3.
Änderung der AGB
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB
erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Wohnmobile24.Net.
Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern
diese
nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich
widersprochen wurde.
§ 4. Inhalt,
Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die
Aufgabe von Privatinseraten, die auf den Verkauf von Wohnmobilen,
Wohnwagen oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen.
Händlerinserate sind nicht gestattet. Die Aufgabe von
Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.
Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf
nur einmal inseriert werden. Das Inserat kann mit einem Foto
illustriert werden, das ausschließlich von dem tatsächlich
angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör stammen muß. Es ist
nicht gestattet, statt Fotos des inserierten
Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern
(z.B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen,
Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen
Bildzeichen/Buhstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die
Fotos in dieser Weise zu verändern.
Der Inserent muss über das
angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich
verfügen. Es darf sich bei den angebotenen
Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nicht um eine bestellende Sache
handeln.
Der Inserent darf für das jeweils
von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort
angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das
Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe
tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des
inserierten Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör , so ist der Inserent
verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter angabe
des neuen Standorts zu berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierungen,
Inhalt oder optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen
geltendes rechtn insbesonders nicht gegen die in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
Durch die Aufgabe der Inserate und
Einstellung der Fotos in der von Wohnmobile24.Net zur
Verfügung gestellten Internetseite bestätigt der Inserent,
dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese
nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
Wohnmobile24.Net behält sich
grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern
und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von
der Teilnahme auszuschließen.
§ 5. Folgen der Missachtung dieser Allgemeine
Nutzungs-
und Geschäftsbedingungen
Wohnmobile24.Net darf Inserate
ablehen, ändern oder vollständig löschen und Inserenten
auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt besonders,
wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das
System missbraucht.
§ 6. Gewährleistung
Wohnmobile24.Net stellt lediglich die
technische Voraussetzung zur Übermittlung von Informationen
(inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung
zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als
Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die
Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der
Inserent verantwortlich. Janosch's reisemobile haftet insbesondere
nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der
Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des
Inserenten können von JWohnmobile24.Net in der Regel
überprüft werden. Wohnmobile24.Net haftet nicht
für
Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von
Inseraten oder aus missbrauchlicher Verwendung von daten durch Dritte.
Wohnmobile24.Net schließt
jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate
den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden
können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder
Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
Wohnmobile24.Net schließt
insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich
daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der
Wohnmobile24.Net Inserate angebahnt oder abgeschlossen
werden,
nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar
sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des
Kaufvertrags zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
führen.
Wohnmobile24.Net übernimmt
keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten
Zeitpunk gelöscht werden.
Die Leistung von Wohnmobile24.Net
ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 80%
läuft.
Wohnmobile24.Net behält sich
das Recht vor die Seite jeder Zeit aus dem Internet zu entfernen.
§ 7. Haftung
Wohnmobile24.Net Haftet nicht für
Schäden, die durch eine von Wohnmobile24.Net stammender
Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf
seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluß
ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen
Wohnmobile24.Net sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen,
es sei
denn, Janosch's Reisemobile ihre Erfüllungsgehilfen oder
gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlih oder grob fahrlässig
Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der
Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der
Lieferung und Leistung Wohnmobile24.Net, aus dem der
Schadensersatzanspruch resultiert.
Eine verschuldenunabhängige Haftung
ist ebenso wie eine Haftung für diurch leichte Fahrlässigkeit
entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Janosch's
Wohnmobilvermietung
keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern
oder Dritten daraus entsteht, dass infolge technischer Probleme oder
sonstiger von Janosch's Reisemobile nicht zu beeinflussender Ereignisse
die Angebote nichtoder niht in der angebotenen Form rechtzeitig oder
dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden.
Die Haftung für entganganen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von Wohnmobile24.Net
präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlihkeit
der jeweiligen Inserenten oder teilnehmer/Nutzer. Alle Angaben
innerhalb der Inserate und/oder Dienstleistungsangebote teilnehmender
Dritter sind für Wohnmobile24.Net fremde Inhalte im
Sinne des
§ 5 Abs. 2 TDG (Teledienst Gesetz).
§ 8. Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit
einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze,
die in der Bundesrepublik Deutschland geltung haben, elektronisch
gespeichert werden.
§ 9. Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen,
Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Janosch's
Reisemobile ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite
und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung,
Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur
mit schriftlicher Erlaubnis durch Wohnmobile24.Net
gestattet. Die
Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Insbesondere
unterliegen Inserate ausschließlichen Nutzungsrecht von
Wohnmobile24.Net. Diese Inserate dürfen einzeln und in der
Gesamtheit
nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Wohnmobile24.Net von
dritten
weiterverarbeitet oder auf anderen Internetseiten oder in anderen
Medien publiziert werden. Die rechte des Inserenten an dessen Inseraten
bleiben hiervon unberührt,. Er kann über die eigenen Daten
und Informationen weiterhin frei Verfügen.
§ 10. Leistungsort
Die Leistung von Wohnmobile24.Net
besteht in der Einspeisung der Janosch's Wohnmobilververleih gebraucht
Wohnmobile-/Wohnwagenseite in das weltweite Internet. Diese Leistung
wird im technischen und rechtlichen Sinne in Raubling erbracht,
Leistungsort im rechtlichen Sinne ist daher Raubling. Jeder andere Ort,
an dem JWohnmobile24.Net gebrauchte
Wohnmobile-/Wohnwagenseite
darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche,
haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene
Ansprüche außer Betracht. Wohnmobile24.Net
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den
gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote
und Daten abrufbar sind.
§ 11. Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebots von Wohnmobile24.Net sowie die
Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen von Janosch's Wohnmobilverleih unterliegen in
Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die
Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über
den internationalen Warenverkauf vom 11 April 1998 ist
ausgeschloßen.
Erfüllungsort ist Raubling.
Für alle Ansprüche aus und
aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von Wohnmobile24.Net
wird
das Amtsgericht Traunstein, Zweigstelle Rosenheim als Gerichtsstand
vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um eine Kaufmann im Sinne
des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer
seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hah.
Die vorstehende Rechtswahl und
Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann
keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches
Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene
Rechtswahl oder Gerichtsstand ausschließt.
Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet
auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und Wohnmobile24.Net
keine Anwendung.
§ 11. Salvatorische Klausel wdredelaffke
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen
dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt
die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer
Bestimmungen treten in erster Linie solche, dei den unwirksamen
Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die
gesetzlichen Bestimmungen